37 Organisationen, darunter AlgorithmWatch, fordern Schutzvorkehrungen im geplanten KI-Migrationsgesetz
Vor einer Anhörung im Bundestag am 23. November verlangen 37 Organisationen verbindliche Regeln zu Evaluierung, Datenschutz und Transparenz für KI in Migrationsverfahren.
37 zivilgesellschaftliche Organisationen haben, unterstützt von AlgorithmWatch, Änderungen am KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) gefordert, bevor am 23. November 2026 im Innenausschuss eine Anhörung dazu stattfindet. Der Entwurf würde es Migrationsbehörden erlauben, KI-Systeme zu entwickeln, zu trainieren und einzusetzen, und diese Systeme auch mit sensiblen personenbezogenen Daten zu trainieren. Der Appell vom 16. November 2026 kritisiert, dass der Entwurf weitreichende Befugnisse einräumt, ohne konkrete Einsatzregeln, einen angemessenen Schutz der Grundrechte, klare Zuständigkeiten oder ausreichende Transparenzmaßnahmen festzulegen.
Im Mittelpunkt des Appells steht, was die Systeme mit den Daten tun würden. Laut dem Appell würden Antragsdaten automatisch mit öffentlich zugänglichen Internetdaten abgeglichen. Dabei sollen Muster erkannt werden, und die Ergebnisse sollen Entscheidungen über Asyl, Visa und Aufenthalt unterstützen. Die Organisationen fordern, dass personenbezogene Daten der Betroffenen grundsätzlich anonymisiert werden, und zwar gesetzlich verbindlich. Außerdem sollen vollständige Asylakten und Datenbestände aus dem Ausländerzentralregister von einer pauschalen Nutzung für KI-Training und automatisierte Analysen ausgenommen werden. Für den automatisierten Internetabgleich verlangen sie strengere Voraussetzungen, als der Entwurf derzeit vorsieht. Auswahl und Kontrolle externer KI-Anbieter sollen klaren gesetzlichen Vorgaben folgen.
Bei der Evaluierung fordert der Appell eine Grundrechte-Folgenabschätzung, bevor die Systeme in Betrieb gehen. Die Zivilgesellschaft soll beteiligt und die zuständige unabhängige Datenschutzbehörde einbezogen werden. Die Abschätzung soll anschließend während des laufenden Betriebs fortgeführt werden. Zudem verlangen die Organisationen, dass der KI-Einsatz in Migrationsverfahren nachvollziehbar dokumentiert wird, Betroffene informiert werden und es wirksame Möglichkeiten gibt, Entscheidungen anzufechten. Die KI-Systeme der Migrationsbehörden sollen in den „Marktplatz der KI-Möglichkeiten“ der Bundesregierung eingetragen und die Evaluierungsergebnisse dem Bundestag vorgelegt werden.
Ein eigenes Policy Paper von AlgorithmWatch, verfasst von Junior Policy Managerin Nora Oppermann und am 15. Oktober 2026 veröffentlicht, argumentiert in eine ähnliche Richtung. Es weist darauf hin, dass das BAMF seit zehn Jahren KI-Technologien einsetzt. Der neue Entwurf würde nach Einschätzung des Papiers die Automatisierung im Migrationsbereich umfassend ausweiten, ohne die Voraussetzungen für einen fairen Einsatz zu schaffen. Das Papier enthält vier Empfehlungen: die geplanten Änderungen an § 7 AsylG und § 86 AufenthG zu streichen, die eine KI-Entwicklung mit personenbezogenen Daten von Menschen im Migrationsbereich erlauben; die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte auszuschließen; wirksame Maßnahmen gegen diskriminierende Algorithmen festzulegen; und Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Betroffene und die Öffentlichkeit herzustellen.
In einer Stellungnahme zum Appell erklärte Oppermann, die Bundesregierung setze Geflüchtete in Asyl- und Visaverfahren hohen KI-Risiken aus und nehme offenbar sämtliche Folgen in Kauf. Die Verarbeitung hochsensibler Daten mit KI berge immer ein Risiko von Diskriminierung und Fehlentscheidungen. Für Menschen auf der Flucht könne das eine konkrete Gefahr für ihr Leben bedeuten. Den Ansatz, Dinge auszuprobieren und abzuwarten, was passiert, nannte sie in Migrationsverfahren absolut inakzeptabel. Zudem warnte sie, das Gesetz könne zur Blaupause für noch mehr Überwachung aller werden.
Was sich ändert
Art: Regeln und Regulierung · Betrifft: KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG)
Warum es wichtig ist
Würde der Entwurf in seiner jetzigen Form beschlossen, erhielten deutsche Migrationsbehörden weitreichende Befugnisse, KI auf sensible Falldaten anzuwenden, und die Regeln für Auswahl und Kontrolle externer KI-Anbieter würden gesetzlich festgelegt.
Originalquelle
Wo wir es gesehen haben
AlgorithmWatch
KI hat diese Zusammenfassung aus den genannten Quellen geschrieben und ins Deutsche übersetzt. Niemand hat sie vor der Veröffentlichung einzeln geprüft. Bitte prüfen Sie die Originalquelle, bevor Sie sich darauf verlassen. So funktioniert es