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Organisationen fordern Regeln für KI-Chatbots und Empfehlungssysteme im Entwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags

Eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des deutschen Digitale-Medien-Staatsvertrags verlangt von KI-Chatbots überprüfbare Quellen und klare Hinweise auf Unsicherheiten statt Prozentangaben zur Genauigkeit.

Politik und Regulierung · · 1 Min. Lesezeit

Die deutschen Landesregierungen werden aufgefordert, die Teile ihres Entwurfs für den Digitale-Medien-Staatsvertrag (DMStV) zu überarbeiten, die KI und Empfehlungssysteme betreffen. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 17. November 2026 wenden sich AlgorithmWatch, Agora Digitale Transformation, ISD Germany und Wikimedia Deutschland gegen den Vorschlag, die Genauigkeit von KI-Antworten in Prozentwerten zu veröffentlichen.

Der erste Teil setzt vor allem europäische Vorgaben um. Der zweite Teil geht darüber hinaus und umfasst rund 186 Seiten: Er regelt KI-Informationssysteme wie Chatbots, künstlich aufgeblähte Reichweite, die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte auf Plattformen, Medienkonzentration, Werbung und Medienaufsicht.

Die Organisationen fordern vertrauenswürdige Quellenangaben, die Nutzerinnen und Nutzer selbst überprüfen können, klare Hinweise, wenn eine generierte Antwort unsicher ist, regelmäßige unabhängige Tests, besonders vor Wahlen, sowie bessere Beschwerdewege, auch für Nutzerinnen und Nutzer.

Zudem müssten Maßnahmen gegen Manipulation präzise formuliert und gesetzlich abgesichert sein, damit sie Presse- und Meinungsfreiheit nicht einschränken, ergänzen die Organisationen.

Das Ziel, verlässliche Informationen sichtbar zu halten und den Journalismus zu stärken, teilen die Organisationen. Eine Quote verändere aber nur, was im Feed erscheint, und nicht, worauf der Feed optimiert ist. Außerdem sei sie schwer zu definieren und aufwendig zu überprüfen. Stattdessen solle sich der Staatsvertrag auf die Funktionsweise von Empfehlungssystemen und auf die Wahlfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer konzentrieren.

Bei der Aufsicht müsse die Einhaltung der Regeln unabhängig überprüfbar sein, heißt es in der Stellungnahme. Gefordert werden Prüfrechte für die Landesmedienanstalten, Datenzugang für Forschung und Zivilgesellschaft, eine Aufsichtsstelle mit technischer und zivilgesellschaftlicher Expertise, ausreichend Personal und Mittel sowie Transparenz über die Arbeit der Aufsicht selbst. Schließlich müsse der Staatsvertrag zum bestehenden EU-Recht passen, konkret zum Digital Services Act, zum AI Act und zum European Media Freedom Act.

Was sich ändert

Art: Regeln und Regulierung · Betrifft: Digital Media State Treaty, DMStV

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Wo wir es gesehen haben

1 Quelle

AlgorithmWatch

KI hat diese Zusammenfassung aus den genannten Quellen geschrieben und ins Deutsche übersetzt. Niemand hat sie vor der Veröffentlichung einzeln geprüft. Bitte prüfen Sie die Originalquelle, bevor Sie sich darauf verlassen. So funktioniert es